Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Faktencheck
Seit einem halben Jahr liegt die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsnovelle auf Eis. Vor allem der wichtigste Bestandteil der Neuerungen, die Mietpreisbremse, ist zwischen den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD umstritten. Nach dem Referentenentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im März vorlegte, sollen Vermieter künftig nach einem Mieterwechsel höchstens … [Weiterlesen...]
Angriffe auf den Berliner Mietspiegel
In zwei Gerichtsverfahren greifen Vermieter zurzeit den Berliner Mietspiegel an. In beiden Verfahren wurde Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund mit einer Bewertung beauftragt. Der Berliner Mieterverein übt deutliche Kritik an den nun bekannt gewordenen Ergebnissen des Gutachters. Während der Mietspiegel 2009 Gegenstand eines Verfahrens vor dem … [Weiterlesen...]
DMB-Bundesarbeitstagung 2014
550 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurden während ihrer diesjährigen Bundesarbeitstagung Zeugen einer überraschenden Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas: Er versprach der Forderung des Mieterbundes nachzukommen, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu streichen. "Die Streichung des § 5 … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Mietpreisbremse. Rückendeckung bekommt der Gesetzentwurf von den Mietern. Eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Mietervereine die Mietpreisbremse für richtig und notwendig hält. Nach einem Mieterwechsel darf eine Wohnung in der … [Weiterlesen...]
