Mietpreisbremse – Seite 12

Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat

Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]

Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]

Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Der Hamburger Senat will über den Bundesrat erreichen, dass zwei Möglichkeiten zur Umgehung der Mietpreisbremse bundesweit abgeschafft werden. Um die Mietpreisbremse zu umgehen, werden immer mehr Wohnungen möbliert oder befristet vermietet. Diesen Missbrauch will der rot-grüne Hamburger Senat mit einem Gesetzesantrag im Bundesrat stoppen. Bei möblierten Vermietungen … [Weiterlesen...]

Mietspiegel

Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen. Zukünftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ wurde, wenn er den in einer Rechtsverordnung … [Weiterlesen...]

Wahlforum des BMV zu bezahlbarem Wohnraum

Was muss getan werden, damit eine Krankenschwester oder ein Feuerwehrmann sich noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Mieterforum, zu dem die Bezirksgruppe Mitte des Berliner Mietervereins die fünf Direktkandidaten des Bezirks für den Bundestag geladen hatte. Diskutiert wurde fair, aber kontrovers. Es fing harmonisch … [Weiterlesen...]