Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat im Juni Eckpunkte für den seit Anfang des Jahres diskutierten „Mietendeckel“ vorgelegt. Vorgesehen ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Berliner Mieterverein (BMV) würde eine Deckelung mit einer Mietobergrenze bevorzugen. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Wenn das Eckpunktepapier Gesetz … [Weiterlesen...]
Einjahresbilanz der neuen AV Wohnen
Wer staatliche Beihilfe zum Wohnen bekommt, muss Mietobergrenzen einhalten. Anderenfalls droht ein Kostensenkungsverfahren. Weil die Richtwerte angesichts des Berliner Wohnungsmarktes unrealistisch geworden sind, traten zu Beginn des vergangenen Jahres neue Regelungen in Kraft. Damit sind mehr Menschen als bisher vor Wohnungsverlust geschützt. Sie fühlten sich wie mit … [Weiterlesen...]
Wohngipfel
Als „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ feiert Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse ihres Wohngipfels vom 21. September. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kann hingegen nur „wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge“ erkennen. Oppositionspolitiker und Mieterorganisationen sprechen von einem „Show-Event“, einer „Alibiveranstaltung“ und einer „Farce“. Am Tag vor … [Weiterlesen...]
Fünf neue Milieuschutzgebiete in Mitte
Der Bezirk Mitte hat fünf neue Milieuschutzgebiete. In den drei Weddinger und zwei Moabiter Gebieten wohnen etwa 97.000 Menschen. Gleichzeitig wurde der Milieuschutz in der Oranienburger Vorstadt aufgehoben. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind die sozialen Erhaltungsverordnungen – so der offizielle Name des Milieuschutzes – seit dem 25. Mai 2016 rechtskräftig. Die … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Mitte
Nach langen Prüfungen hat sich das Bezirksamt Mitte dazu durchgerungen, im Wedding und in Moabit soziale Erhaltungsverordnungen zu erlassen. Etwa 97.000 Bewohner könnten künftig vom sogenannten Milieuschutz profitieren. Der Milieuschutz hat das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Der Bezirk kann Luxusmodernisierungen, Grundrissänderungen und … [Weiterlesen...]