Während der Senat noch über die Gestaltung des Mietendeckels streitet, fahren Vermieterverbände schwere Geschütze gegen die geplante Mietenbegrenzung auf. Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel nicht wie geplant am 15. Oktober beschlossen, sondern erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beraten. Grund für die Verzögerung sind … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der Senat hat einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel vorgelegt. Demnach sollen die Mieten für fünf Jahre durch feste Obergrenzen gedeckelt werden. In bestimmten Fällen sind Mietsenkungen möglich. Bei niedrigen Ausgangsmieten sind aber auch geringe Mieterhöhungen erlaubt. Nachdem der Senat die Einführung eines Mietendeckels beschlossen hatte und im Sommer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
DIESE eG
Was tun, wenn Vorkaufsfälle die Möglichkeiten landeseigener Wohnungsunternehmen überschreiten? Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat hatte die Idee zu einer neuen Genossenschaft. Das ungewöhnliche Modell kann funktionieren, wird aber wohl eine Randerscheinung bleiben. Der Ausverkauf der Stadt schreitet voran. Diesem Problem möchte eine neu gegründete Genossenschaft … [Weiterlesen...]
Gesetzespaket zum Wohnen
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Es geht in die richtige Richtung – allerdings wieder nur mit Trippelschritten. Die eigentlichen Probleme werden nicht angepackt. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll um weitere fünf Jahre verlängert werden – in Berlin gilt sie dann bis 2025. Mieter können künftig zuviel gezahlte Miete … [Weiterlesen...]
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