Manche Hauseigentümer haben recht eigenwillige Rechtsauffassungen. Doch dass sich Mieter an den Kosten für die Wertsteigerung einer Immobilie beteiligen sollen und bei Ablehnung die Kündigung bekommen, dürfte einmalig sein. „Der Mieter hat keine Rechte, den Luxus zu nutzen und ihn nicht zu bezahlen. Das wäre ansonsten nach StGB Betrug“, schrieb der Hauseigentümer, ein … [Weiterlesen...]
Mietenkonzept der Genossenschaft Solidarität
Immer mehr Mieter haben Angst, in absehbarer Zeit ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Die Genossenschaft Solidarität hat darauf mit einem Mietenkonzept reagiert, bei dem man sich unweigerlich fragt: Wie kann das wirtschaftlich sein? Die neuen Mietengrundsätze, die die Genossenschaft Solidarität im Juni beschlossen hat, sehen freiwillige Beschränkungen bei den … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof Berlin
Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass für Mieterhöhungen der Berliner Mietspiegel maßgeblich ist. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass die Vermieter-Angriffe gegen den Mietspiegel auch vom höchsten Berliner Gericht abgewehrt wurden. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen zwei … [Weiterlesen...]
Mieterinitiativen gegen den Ausverkauf
Das Verdrängungskarussell dreht sich weiter, auch in Milieuschutzgebieten. Fast wöchentlich wechseln Mietshäuser zu spekulativen Kaufpreisen den Besitzer. Die einzige Hoffnung der Mieter: die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk. Zwei Beispiele aus Neukölln und Prenzlauer Berg. „Ich habe ganz wunderbare Nachbarn, und ich möchte hier wohnen bleiben, bis man mich … [Weiterlesen...]
Katrin Göring-Eckardt beim Berliner Mieterverein
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Berliner Mieterverein (BMV) besucht und sich von Mietern schildern lassen, welchen Zumutungen und Schikanen sie ausgesetzt sind. „Seit wenigstens zwei Jahren ist klar, dass das Wohnen eine große soziale Frage ist“, sagte Göring-Eckardt auf ihrem Informationsbesuch beim … [Weiterlesen...]
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