Die Mietminderungen, die sechs Mietparteien der Calvinstraße 21 vorgenommen haben, sind rechtmäßig. So entschied im Februar das Amtsgericht Tiergarten. Die Mieter haben damit einen ersten Etappensieg im Kampf gegen die Luxussanierung ihres Hauses gewonnen. Seit Jahren wohnen die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit auf einer Baustelle. Der Eigentümer, die Terrial GmbH, hat … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, sollen sie jetzt wohnungspolitisch in die Pflicht genommen werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verkündete am Jahresanfang medienwirksam einen Mieterhöhungsstopp für die 270.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen. In Pankow machte der neue … [Weiterlesen...]
Die 10 häufigsten Vermieterfehler bei der Mieterhöhung
Ob privater oder städtischer Vermieter - nicht jede Mieterhöhung ist rechtens. Manchmal genügen schon kleine formale Fehler, um die höhere Miete ein paar Monate hinauszuschieben. In anderen Fällen muss die Anhebung gar nicht oder nur teilweise akzeptiert werden. Der Berliner Mieterverein hat 10 häufige Fehler bei der Mieterhöhung zusammengestellt. Folgende … [Weiterlesen...]
Parteiloser Mieterprotest
Unter dem Motto "Jetzt reichts - gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut" hatten zahlreiche Stadtteilinitiativen und Kiezgruppen am 3. September zu einem Protestzug aufgerufen. Parteien und deren Symbole wurden von den Veranstaltern als unerwünscht erklärt, da man ihnen unterstellte, sich nur aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Seite des Protests zu stellen. 6000 … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
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