Bereits im September 2012 wurden in Berlin Mieterhöhungen nach § 558 BGB in den Wohnungsbeständen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt. Seit dem 1. Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz, welches in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nun für alle Wohnungen mit Ausnahme des Sozialen Wohnungsbaus eine Kappung der gesetzlichen … [Weiterlesen...]
GSW
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW schließt in großen Teilen ihres Bestandes nur noch Staffelmietverträge ab. Das Vorgehen wird als "Planungssicherheit für die Mieter" verkauft. Planungssicherheit gibt es freilich vor allem für den Vermieter: durch garantiert steigende Mieteinnahmen. Für Mieter sind Staffelmieten in aller Regel ein Nachteil. In 23.000 GSW-Wohnungen kann man … [Weiterlesen...]
Senatsbeschlüsse zum Wohnen
Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietrechtsänderungsgesetz
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Veränderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Das MieterMagazin erklärt, was es mit ihnen in der Praxis auf sich hat. 1. In welchen Fällen ist das Recht zur Mietminderung künftig ausgeschlossen? Bei energetischen Modernisierungen ist zukünftig eine Mietminderung für die Dauer der … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Beginn des Mietverhältnisses
Die passende Wohnung ist gefunden, der Mietpreis liegt im kalkulatorischen Rahmen, der Vermieter hat seine Bereitschaft zum Abschluss des Mietvertrages signalisiert. Fehlt also nur noch die Unterschrift? Das Folgende sollten Sie aber wissen, bevor Sie den Schreibstift zücken. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Wer wird rechtlich Mieter, also Vertragspartner … [Weiterlesen...]
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