Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
„Tour der Entmietung“
Rund 1000 Menschen gingen am 10. September auf die Straße, um gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren. Vor der eigentlichen Mietenstopp-Demonstration hatte ein Aktionsbündnis zu einer „Tour der Entmietung“ aufgerufen. Das Motto: „Wir besuchen Häuser, in denen Sie nicht leben wollen.“ Die Initiatoren wissen, wovon sie reden. Unter den unzumutbaren … [Weiterlesen...]