Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
Aktuelle Analyse von immowelt
Eine aktuelle Analyse von immowelt zur Mietbelastung einer vierköpfigen Familie in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern zeigt, dass Eltern mit anerkanntem Berufsabschluss in 46 von 79 Großstädten mehr als ein Viertel des Einkommens für Miete ausgeben. Mit einem mittleren Verdienst belaufen sich in elf Städten die Wohnausgaben sogar auf über ein Drittel des Budgets … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
In Bayern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. Während einige Kritiker meinen, dass damit auch der Berliner Mietendeckel tot sei, sieht der Berliner Mieterverein (BMV) keine Vergleichbarkeit mit dem Bayerischen Volksbegehren und ist zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Bayern
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Die bayerischen Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Urteil der Rechtsansicht des Innenministeriums im Freistaat angeschlossen: Mietrecht sei Bundes-, nicht Ländersache. Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hält … [Weiterlesen...]
Mietenbegrenzung
Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]
