Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Mietenstopp-Aktionstage vom 23. bis 25. Mai:
Pressemitteilung Nr. 25/25 Unter dem Motto „Mieten runter, fertig, los!“ beteiligt sich der Berliner Mieterverein an den bundesweiten Mietenstopp-Aktionstagen vom 23. bis 25. Mai. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen machen wir auf die dramatische Lage am Wohnungsmarkt aufmerksam und fordern von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Die Situation … [Weiterlesen...]
Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung, auf der CDU/CSU und SPD ihre neue Bundesregierung gründen wollen, bringt aus Mietersicht ein bisschen Licht und viel Schatten. Zwar haben sich die künftigen Regierungsparteien auf wohnungspolitische Vorhaben verständigt, die von der vorherigen Koalition nicht umgesetzt worden sind. Doch weitere dringende Mietrechtsverbesserungen fehlen. Der … [Weiterlesen...]
Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Pressemitteilung Nr. 21/25 Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" legen CDU und SPD ihre wohnungspolitische Agenda für die kommenden Jahre vor. Aus Sicht der Mieter:innen ist das Fazit durchwachsen: Einige Fortschritte sind erkennbar, doch an den zentralen Stellschrauben der Mietpreisregulierung bleibt die Koalition deutlich hinter dem Notwendigen … [Weiterlesen...]
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Deutschland verfolgt das Ziel, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Das Bundesbauministerium hat nun einen Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und den Deutschen Mieterbund (DMB) greift das Programm zu kurz. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung unter anderem … [Weiterlesen...]
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