Mit einer grundlegenden Reform will der Senat den Sozialen Wohnungsbau wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Doch der Gesetzentwurf kommt nicht recht voran. Der Senat will die Absurdität beenden, dass Sozialwohnungen teilweise deutlich teurer sind als Wohnungen auf dem freien Markt. Für den „alten“ Sozialen Wohnungsbau aus den 70er bis 90er Jahren ist deshalb eine … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Um die Absurdität teurer Sozialwohnungen zu beenden, hat der Berliner Senat im Mai in einem ersten Schritt ein sogenanntes Vorschaltgesetz beschlossen. Durch Änderungen des Wohnraumgesetzes werden Sozialmieter entlastet und Sozialbindungen gesichert. Eine grundlegende Reform des Sozialen Wohnungsbaus hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für 2018 … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
„Wir werden die Mieten im Sozialen Wohnungsbau wieder sozial gerecht gestalten“, verspricht Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Die Reformvorschläge weisen für den Berliner Mieterverein (BMV) in die richtige Richtung. Sie gehen auf den Bericht einer Expertengruppe zurück, die der Senat als Reaktion auf das Mietenvolksbegehren einberufen hat. Senator Geisel will … [Weiterlesen...]
Bericht zum Wegfall der Anschlussförderung
Alljährlich legt der Senat einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung vor. Die Zahlen für 2014 zeigen, dass auch in den Häusern, wo nicht die volle Kostenmiete verlangt wird, die Mieten stark anziehen. Inzwischen ist für nahezu alle 713 betroffenen Objekte mit insgesamt 27.786 Wohnungen die 15-jährige Grundförderung abgelaufen. Lediglich ein … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgungsgesetz
Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
