Koalitionsvertrag

Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung, auf der CDU/CSU und SPD ihre neue Bundesregierung gründen wollen, bringt aus Mietersicht ein bisschen Licht und viel Schatten. Zwar haben sich die künftigen Regierungsparteien auf wohnungspolitische Vorhaben verständigt, die von der vorherigen Koalition nicht umgesetzt worden sind. Doch weitere dringende Mietrechtsverbesserungen fehlen. Der … [Weiterlesen...]

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Pressemitteilung Nr. 21/25 Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" legen CDU und SPD ihre wohnungspolitische Agenda für die kommenden Jahre vor. Aus Sicht der Mieter:innen ist das Fazit durchwachsen: Einige Fortschritte sind erkennbar, doch an den zentralen Stellschrauben der Mietpreisregulierung bleibt die Koalition deutlich hinter dem Notwendigen … [Weiterlesen...]

Wohnraumversorgung Berlin AöR

Den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist sie lästig, beim alten Senat hatte sie schon einen schweren Stand und der Landesrechnungshof fordert ihre Abschaffung: Die vom Mietenvolksentscheid 2015 erkämpfte Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) wird Schritt für Schritt demontiert. Der CDU-SPD-Senat will ihre Aufgaben nun stark beschneiden. „Weiterentwickeln“ nennt der Senat … [Weiterlesen...]

Absturz mit Ansage

Berlin läuft sehenden Auges in einen enormen Verlust von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Sozialbindungen von über 50.000 Wohnungen laufen in den nächsten zwei Jahren aus. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gibt es kein sicheres Auffangnetz. Der aktuelle Neubau von Sozialwohnungen kann den Verlust nicht ansatzweise ausgleichen. Dabei wird auch der … [Weiterlesen...]

CDU-SPD-Koalitionsvertrag

„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]