In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]
Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat
Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesministerien für Justiz und Bau sollen qualifizierte Mietspiegel gestärkt und durch eine Verordnung die Erstellung von Mietspiegeln rechtssicherer werden. Qualifizierte Mietspiegel würden vorrangig neben Sachverständigengutachten Anwendung finden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert, auch Gutachten als Begründungsinstrument auszuschließen … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD im März 2018 auf eine Anpassung des Wohngeldes festgelegt. Den Worten sollen 2020 Taten folgen. Aber die Reform bleibt wohl in Ansätzen stecken. Ende 2017 erhielten in Deutschland 592.000 einkommensschwache Haushalte Wohngeld, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das sind 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Den … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
