Die im Mietvertrag vereinbarte Mietkaution ist auch dann zu zahlen, wenn sich bei der Wohnungsübernahme Mängel herausstellen. Dies gilt auch für noch zu zahlende Raten der Mietkaution. Erfolgt die Wohnungsübernahme wegen konkret benannter Mängel unter dem Vorbehalt einer nachfolgenden Mängelbeseitigung durch den Vermieter (Achtung: Zur Sicherheit schriftlich im … [Weiterlesen...]
Wohnungsübergabe
Die Wohnung ist leer geräumt, jetzt nur noch den Schlüssel beim Vermieter in den Briefkasten werfen? So auf keinen Fall. Der Mieter kann nicht einfach ausziehen, er muss die Wohnung "zurückgeben". Das "Zurückgeben" nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Bundesgerichtshof definiert: Wohnung und Nebenräume müssen leer geräumt und dem Vermieter zugänglich sein (BGH, … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Charlottenburg
Die Erfahrung, dass der Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution neuerdings schon nach drei Jahren verjährt, musste ein Vermieter vor dem Amtsgericht Charlottenburg machen. Die Mietvertragsparteien hatten im Jahre 1996 eine Kautionszahlung vereinbart. Der Mieter hatte die Zahlung bislang jedoch nicht geleistet. Nunmehr nahm ihn der Erwerber der Wohnung als neuer Vermieter in … [Weiterlesen...]
Was Sie bei Kündigung und Auszug beachten müssen
Die Umzugslust der bundesdeutschen Haushalte ist ungebrochen. In Berlin wechselten im vergangenen Jahr rund elf Prozent der Mieter ihre Wohnung. Wer mitten im Umzugsstress steckt, will sich garantiert nicht mit dem alten Vermieter um Schönheitsreparaturen oder um die Rückzahlung der Kaution streiten. Dennoch kommt es bei einem Umzug häufig zu solchen Auseinandersetzungen. Wer … [Weiterlesen...]
Landgericht Duisburg
Der Anspruch des Vermieters auf Stellung einer Mietsicherheit (Kaution) verjährt in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Zu dieser seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage gibt es nun ein erstes Urteil des Landgerichts Duisburg. Gemäß § 194 Absatz 1 BGB unterliege das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung. Bei dem … [Weiterlesen...]
