Stand: 7/22 Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Warum Mietpreisbremse? Wie lautet der Grundsatz der Mietpreisbremse? Welche Ausnahmen gibt es? Wann gilt die Mietpreisbremse überhaupt nicht? Neuregelung für Mietvertragsabschlüsse ab 1.1.2019 Neuregelung für Mietvertragsabschlüsse ab 1.4.2020 Staffel- und Indexmieten Welche Rechtsfolgen … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Indexmiete, wonach die Veränderungen immer nur für volle Jahre möglich sind, ist zulässig. LG Berlin vom 25.1.2011 - 63 S 237/10 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die mietvertragliche Vereinbarung zur Indexmiete lautete: „Die Parteien vereinbaren, dass sich die … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Die Anhebung von öffentlich-rechtlichen Mietobergrenzen und deren Veröffentlichung im Amtsblatt gibt dem Vermieter kein Recht zur einseitigen Erhöhung der Miete. Entsprechende Mietvertragsklauseln sind unwirksam. Das Mieterhöhungsverfahren richtet sich ausschließlich nach §§ 557 ff. BGB. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.8.07 - 3 C 183/07 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]