Leitsatz: Folgende Vertragsvereinbarung ist nach § 557 b Abs. 2 Satz 1 BGB unwirksam: "Die vereinbarte Monatsnettokaltmiete erhöht oder vermindert sich in demselben prozentualen Verhältnis, indem sich der vom statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand derzeit 2005 = 100 gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses, später … [Weiterlesen...]
Info 5: Der Mietvertrag
Darauf sollten Sie bei Mietvertragsabschluss achten Stand: 5/17 Infoblatt 5: Der Mietvertrag [PDF, 5 Seiten] Wer bei der Wohnungssuche erfolgreich war, bekommt in der Regel einen fertigen Mietvertrag vorgelegt. Die Möglichkeit, die Bedingungen frei mit dem Vermieter aushandeln zu können, besteht nur äußerst selten. Siehe hierzu unser Info Nr. 3: ("Wohnungssuche in Berlin - … [Weiterlesen...]
Info 19: Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 bis 561 BGB
Stand: 3/23 Infoblatt 19: Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 bis 561 BGB [PDF, 4 Seiten] Im Folgenden wollen wir die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 557 - 561 BGB im Überblick vorstellen. Die jeweiligen Einzelheiten können Sie unseren Spezial-Infos entnehmen. Die nachfolgend genannten Regelungen gelten für Wohnraum, der nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert … [Weiterlesen...]
Info 55: Die Indexmiete nach § 557 b BGB
Stand: 5/22 Infoblatt 55: Kündigungsschutz bei Zwangsversteigerung [PDF, 4 Seiten] Die Indexmiete stellt eine weniger bekannte Möglichkeit zur Mietpreisgestaltung im preisfreien Wohnungsbau dar. Diese Mieterhöhungsmöglichkeit besteht aber schon seit der Einführung des damaligen § 10 a Miethöhegesetz (MHG) im Jahre 1993. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: … [Weiterlesen...]
Info 127: Das neue „Heizungsgesetz“ (GEG)
Stand: 1/24 Infoblatt 127: Das neue „Heizungsgesetz“ (GEG) [PDF, 3 Seiten] Was bedeuten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter? Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – das sogenannte „Heizungsgesetz“ – in Kraft. Damit werden Vorgaben für neu installierte Heizungsanlagen eingeführt. Um die Abhängigkeit von fossilen … [Weiterlesen...]
