Von außen hat es in den letzten Jahren viel Kritik an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegeben. Nun rumort es auch im Inneren der Behörde. Die Bediensteten haben einen Brandbrief geschrieben. In einem als „Hilferuf“ bezeichneten Brief, über den die Augsburger Allgemeine Zeitung im Juli zuerst berichtete, beklagen BImA-Mitarbeiter ein behördeninternes … [Weiterlesen...]
Runder Tisch Berliner Liegenschaftspolitik
Alle drei bis vier Monate wird am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik über den Umgang mit Grundstücken im öffentlichen Eigentum diskutiert. Die Sitzungen sind öffentlich. Daniela Brahm ist von Anfang an dabei. Für die Künstlerin und Mitgründerin des ExRotaprint, einem Ort für Gewerbe, soziale und kulturelle Projekte im Wedding, ist es „ein Erfolg … [Weiterlesen...]
Pankower Tor
Pankow bekommt ein neues Stadtquartier mit 2000 Wohnungen, in bester Lage, mit Verkehrsanbindung und der notwendigen Infrastruktur. Nach zehn Jahren haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, das Bezirksamt Pankow und der Investor eine Grundsatzvereinbarung zur Nachnutzung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow unterzeichnet. Noch in seiner vorletzten … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und verlangt eine Neuregelung bis Ende 2019. Das Urteil hat keinen überrascht. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf völlig veralteten Einheitswerten aus dem Jahr 1964 im Westen, im Ostteil sogar von 1935. Die kurze Frist, die das Gericht für eine Neuregelung gesetzt hat, … [Weiterlesen...]
Der Neubau preiswerter Wohnungen geht zu langsam
Berlin braucht dringend mehr preisgünstige Wohnungen. Der Senat unternimmt große Anstrengungen, um das zu bewerkstelligen, und dennoch kommt der Neubau nur mühsam in Gang. Zu wenig Personal braucht zu lange für aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die gesellschaftliche Aufgabe, leistbare Wohnungen zu bauen, nehmen fast nur die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften … [Weiterlesen...]