Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform Teil zwei
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Grundlinien für die zweite Stufe der Mietrechtsreform vorgelegt. Sein Arbeitspapier behandelt Fragen zum Mietspiegel, zu Mieterhöhungen nach Modernisierung, zur Wohnfläche und zur Kündigung – Punkte, die der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) seit langem als verbesserungswürdig ansehen. Soll das … [Weiterlesen...]
Jobcenter
Als der Mieter Frank K. im Dezember 2014 von seinem Vermieter eine Mieterhöhungserklärung nach erfolgter Sanierung erhielt, berief er sich mit Unterstützung des Berliner Mietervereins auf die zuvor frist- und formgerecht eingewandte finanzielle Härte, mit der die Mieterhöhung zurückgewiesen wurde. Danach hörte der Mieter monatelang nichts mehr von seinem Vermieter – dafür dann … [Weiterlesen...]
Wie Sie bei der Miete sparen – Modernisierung
Eine Wohnungssanierung ist in der Regel mit einer deutlichen Erhöhung der Miete verbunden. Betroffenen empfiehlt es sich, die angekündigten Maßnahmen und deren Kosten einer genauen Prüfung zu unterziehen. Außentoilette auf halber Treppe, Kachelofen, fehlendes Bad – diese Zustände in den Berliner Gründerzeitaltbauten sind weitgehend passé. Auch große Teile der Siedlungen und … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]