Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), … [Weiterlesen...]
Geplantes Zweckentfremdungsverbot
Monatelang debattierten die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD über ein ins Auge gefasstes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Berlin. Nun scheint sich ein Ergebnis abzuzeichnen: "Wir sind uns über den Entwurf koalitionsintern einig", sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Anfrage des MieterMagazin. Ursprünglich … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Taekker
Immer mehr Mieter machen mobil gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen durch "Taekker". Der dänischen Unternehmensgruppe gehören in Berlin rund 100 Mietshäuser, davon über 60 in Kreuzberg. Doch die Bewohner wollen sich nicht verkaufen lassen. Taekker ist schon seit einigen Jahren auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv und hat vor allem im Kreuzberger Graefekiez und rund um die … [Weiterlesen...]
BGH zu Ferienwohnungen
Wenn Mieter durch eine Ferienwohnungsnutzung im Haus regelmäßig gestört werden, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Sie müssen dazu auch nicht jede einzelne Beeinträchtigung protokollieren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Zur Verhandlung stand ein Fall aus der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Von den 933 Wohnungen der Anlage werden über 250 als … [Weiterlesen...]
