Das Bundesverfassungsgericht hat sich unlängst mit dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz befasst. Zwar äußerten sich die Karlsruher Richter nicht zur Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Dennoch ist der Beschluss ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Ferienwohnungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte sich an das Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung
Airbnb-Ferienwohnungen treiben in Berlin die Mieten hoch. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Senat hat unterdessen das Zweckentfremdungsverbot nochmals verschärft. Das DIW hat herausgefunden, dass eine zusätzliche Airbnb-Ferienunterkunft die Angebotsmieten der umliegenden Wohnungen um durchschnittlich 13 Cent pro … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung durch Ferienvermietung
Stellvertretend für die deutsche Steuerverwaltung hat die Steuerfahndung Hamburg in einem langwierigen Verfahren gegen das Internet-Portal Airbnb die Daten von Ferienwohnungsvermietern erstritten. Damit können die Finanzämter jetzt unversteuerte Vermietungseinnahmen aufspüren. Airbnb, das weltweit größte Vermittlungsportal für Ferienwohnungen, muss die Daten der Anbieter … [Weiterlesen...]
Europäische Städte fordern Regulierung der Ferienwohnungsportale
22 Städte der EU – von Porto bis Helsinki – haben sich zusammengetan und fordern, dass Vermietungsportale für Ferienwohnungen strenger reguliert werden. Viele Städte in Europa machen dieselben Erfahrungen wie Berlin: Immer mehr Wohnraum wird für die kurzfristige Ferienvermietung zweckentfremdet. Gegen die oftmals illegalen Angebote können die Stadtverwaltungen aber nur … [Weiterlesen...]
Grauzone
Schon kurz nachdem im Jahre 2015 die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten war, rieben sich viele Wohnungssuchende verwundert die Augen: Ganz plötzlich tauchte in vielen Inseraten das Wort „möbliert“ auf – und schon waren aus einigermaßen bezahlbaren Mietwohnungen Apartments für 20 Euro und mehr pro Quadratmeter geworden. Das ist zumeist legal. Jeder Eigentümer kann aus … [Weiterlesen...]
