Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst. Höhere Regelsätze, ein einfacheres Antragsverfahren und zusätzliche Lockerungen im ersten Jahr des Leistungsbezugs sollten das Hartz IV-System reformieren. Was beachtet werden muss und wer von den neuen Regelungen profitiert: ein Überblick. 502 Euro monatlich für Alleinstehende, jeweils 451 Euro für Mitglieder einer … [Weiterlesen...]
Untersuchung
Mit einem neuen Diskussionspapier beleuchtet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung „Muster sozialer Ungleichheit“ auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die Ergebnisse der rund 230 Seiten starken, auf dem bundesweiten Mikrozensus von 2018 basierenden Untersuchung überraschen wenig: Einkommensverhältnisse und soziale Situation wirken sich stark darauf aus, wie und wo … [Weiterlesen...]
Forderung des vzbv
Im vergangenen Jahr wurde in Berlin über 20.000 Haushalten der Strom abgestellt. Tendenz: steigend. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2010 festgestellt, dass die Versorgung mit Energie Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“ ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren. Im Rahmen des von … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
