Im vergangenen Jahr wurde in Berlin über 20.000 Haushalten der Strom abgestellt. Tendenz: steigend. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2010 festgestellt, dass die Versorgung mit Energie Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“ ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren. Im Rahmen des von … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher
Die längst überfällige Neuregelung der Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger liegt nunmehr auf dem Tisch. Doch wer gehofft hatte, dass die Debatte um explodierende Mieten und Verdrängung beim Berliner Senat Wirkung gezeigt hat, wird enttäuscht. Als völlig unzureichend kritisierten Mieter- und Vermieterorganisationen sowie Sozialverbände das bescheidene Ergebnis eines langen … [Weiterlesen...]
Der Veranstaltungstipp
Die Visionäre des Sozialen Wohnungsbaus fragten sich in den 20er Jahren noch, wie die Wohnsituation von Arbeiterfamilien zu verbessern wäre, die in Großstädten auf engstem Raum, eingepfercht in Mietskasernen mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen ihr Dasein fristeten. Heute, in Zeiten von Hartz IV, hat sich die Frage von Behördenseite in ihr Gegenteil verkehrt: Mit wie … [Weiterlesen...]
