Am 1. Mai tritt das Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin in Kraft. Nach dem entsprechenden Gesetz hat der Senat im März auch die dazugehörige Verordnung erlassen. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass Wohnraum nun Wohnraum bleibt. Zu lange hat der Senat zugesehen, wie immer mehr Wohnungen als Gewerberäume zweckentfremdet wurden. Besonders der Boom der … [Weiterlesen...]
Zurück zum eigentlichen Zweck
Wohnungen nicht als Wohn-, sondern als Gewerberaum zu vermieten, ist für den Eigentümer in der Regel lukrativer. Büromieter zahlen durchaus den doppelten Mietpreis, unter Umständen sogar weit mehr. Durch Zweckentfremdung wurden viele Mietwohnungen in der Vergangenheit dem Markt entzogen. Um den Wohnraum zu schützen, gab es früher in Berlin die … [Weiterlesen...]
Info 67: Die Eigenbedarfskündigung
Stand: 3/22 In diesem Info wird auf die wichtigsten Aspekte einer Eigenbedarfskündigung aus Mietersicht hingewiesen. Das Info dient der Übersicht („Check-Liste“). Mieterinnen und Mieter, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind, sollten aber umgehend eine Rechtberatung in Anspruch nehmen. Dieses Info kann eine solche nicht ersetzen. Das Info befasst sich lediglich … [Weiterlesen...]
Info 115: Die Zweckentfremdung von Wohnraum
Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Verwertungskündigung
Eigentümer mit Abrissplänen dürften frohlockt haben, als der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst eine sogenannte Verwertungskündigung bestätigte. Doch das Urteil bezieht sich auf einen Sonderfall. Bei dem Streit ging es um die in den 1930er Jahren als „Behelfsheim“ gebaute Hamburger Ried-Siedlung. Weil der Vermieter den Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen … [Weiterlesen...]