Die Mieter der Putlitzstraße 13 haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Zur Durchführung einer dringend notwendigen Instandsetzung sollen sie ihre Wohnungen verlassen. Ein Rückzug sei „wahrscheinlich“ nicht möglich, erfuhren sie. Beim Berliner Mieterverein kann man über das Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nur den Kopf schütteln. Dass an dem Altbau etwas … [Weiterlesen...]
Abriss Hermannstraße 14
Es war eine Hiobsbotschaft, die die Bewohner der Hermannstraße 14 Anfang November 2019 erreichte. Innerhalb weniger Tage mussten sie ihre Wohnungen räumen, weil das Haus wegen Einsturzgefahr evakuiert werden musste. Mittlerweile wurde der Altbau abgerissen. In dem geplanten Neubau ist nicht bezahlbarer Wohnraum, sondern offenbar eine Vermietung nach dem sogenannten Co Living … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung
Es ist ein Fall, über den man den Glauben an das Rechtssystem verlieren könnte. Da wird eine sechsköpfige Familie zwangsgeräumt – völlig zu Unrecht, wie das Gericht später entscheidet. Trotzdem kann sie nicht wieder in ihre Wohnung zurück und lebt seit nunmehr fünf Monaten in einer Pension. Alles fing im November 2018 an. Nach einem Wasserschaden wollte der Vermieter … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Eigenbedarf
Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]