Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Programm „Stadtumbau West“
Ein kürzlich vorgelegter Ergebnisbericht gibt dem "Stadtumbauprogramm West" gute Noten und empfiehlt seine Fortsetzung. Das Programm für die westlichen Bundesländer blickt auf eine siebenjährige Geschichte zurück. Es war wie sein ostdeutscher Vorläufer als Reaktion auf einen dauerhaften und stetig anwachsenden Wohnungsleerstand entstanden. In Ostdeutschland war es ein … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Mieten- und wohnungspolitische Aufgaben für die Zukunft
Der Klimawandel und die demografische Entwicklung stellen die Wohnungspolitik vor große Herausforderungen. Der Deutsche Mieterbund setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Lasten dafür nicht allein von den Mietern getragen werden müssen. Dafür sucht der DMB breite Bündnisse – auch mit ungewöhnlichen Partnern. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre ist die energetische … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst einen Referentenentwurf für eine „kleine“ Mietrechtsreform vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Mietrecht vor allem wegen der Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Modernisierung vermieterfreundlicher werden. Schon für … [Weiterlesen...]