Stand: 10/25 Infoblatt 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen [PDF, 4 Seiten] Wichtig: Bis zum 31.12.2030 wird die Anwendung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 250 BauGB verdrängt (§ 250 Abs. 7 BauGB)! Für die Anwendbarkeit des § 250 BauGB kommt es darauf an, ob der Eingang des Antrags auf Anlegung von Wohnungsgrundbüchern ab dem 7. Oktober 2021 beim … [Weiterlesen...]
Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch
Stand: 12/24 Infoblatt 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch [PDF, 2 Seiten] In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfristverordnung
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Berliner Immobilien Holding
Der Senat plant, die Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 40.000 Wohnungen – davon 20.000 in Berlin – zu verkaufen. Als Interessent steht eine britische Investmentgesellschaft bereit, die allerdings nicht alle Risiken mitübernehmen will. Die BIH wurde 2006 als Folge des Berliner Bankenskandals von 2001 gegründet. In ihr sind die Wohn- und Gewerbeobjekte von 29 … [Weiterlesen...]
