Stand: 3/22 Infoblatt 67: Die Eigenbedarfskündigung [PDF, 6 Seiten] In diesem Info wird auf die wichtigsten Aspekte einer Eigenbedarfskündigung aus Mietersicht hingewiesen. Das Info dient der Übersicht („Check-Liste“). Mieterinnen und Mieter, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind, sollten aber umgehend eine Rechtberatung in Anspruch nehmen. Dieses Info kann eine … [Weiterlesen...]
Info 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen
Stand: 10/25 Infoblatt 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen [PDF, 4 Seiten] Wichtig: Bis zum 31.12.2030 wird die Anwendung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 250 BauGB verdrängt (§ 250 Abs. 7 BauGB)! Für die Anwendbarkeit des § 250 BauGB kommt es darauf an, ob der Eingang des Antrags auf Anlegung von Wohnungsgrundbüchern ab dem 7. Oktober 2021 beim … [Weiterlesen...]
Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch
Stand: 12/24 Infoblatt 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch [PDF, 2 Seiten] In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfristverordnung
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
