Stand: 3/22 In diesem Info wird auf die wichtigsten Aspekte einer Eigenbedarfskündigung aus Mietersicht hingewiesen. Das Info dient der Übersicht („Check-Liste“). Mieterinnen und Mieter, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind, sollten aber umgehend eine Rechtberatung in Anspruch nehmen. Dieses Info kann eine solche nicht ersetzen. Das Info befasst sich lediglich … [Weiterlesen...]
Info 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen
Stand: 7/23 Wichtig: Die nachfolgenden Erläuterungen gelten seit dem 7.10.2021 in Milieuschutzgebieten nur für Gebäude in denen sich maximal fünf Wohnungen befinden. Für alle anderen - die allermeisten - Gebäude gilt auch in Milieuschutzgebieten bis zum 31.12.2025 die allgemeine „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB (siehe hierzu unser Info Nr. 193). Für die Anwendbarkeit des … [Weiterlesen...]
Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch
Stand: 1/12 In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent für das von ihm favorisierte Mietobjekt (OLG Hamm WuM 86, 348; LG Hamburg WuM … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfristverordnung
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]