Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]
Runder Tisch Berliner Liegenschaftspolitik
Alle drei bis vier Monate wird am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik über den Umgang mit Grundstücken im öffentlichen Eigentum diskutiert. Die Sitzungen sind öffentlich. Daniela Brahm ist von Anfang an dabei. Für die Künstlerin und Mitgründerin des ExRotaprint, einem Ort für Gewerbe, soziale und kulturelle Projekte im Wedding, ist es „ein Erfolg … [Weiterlesen...]
Wohnungszukäufe, Vorkaufsrecht, Enteignung
Seit den 90er Jahren hat für die verschiedenen Berliner Senatskoalitionen die Devise „Privat vor Staat“ gegolten. Zehntausende Wohnungen wurden an profitorientierte Unternehmen verkauft, darunter zwei ganze Wohnungsbaugesellschaften. Baugrundstücke wurden billig verscherbelt, der Soziale Wohnungsbau wurde privaten Gesellschaften überlassen und schließlich ganz eingestellt. … [Weiterlesen...]
