Im Grundsatz will Berlin keine landeseigenen Grundstücke mehr verkaufen. Was aber mit und auf dem vorhandenen öffentlichen Grund und Boden geschehen soll, ist immer wieder umstritten. Das Land Berlin habe keinen Plan für den Umgang mit seinem Grundbesitz, so die vielfache Kritik am Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt die … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]
Tipp
Die große Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung durchaus mehrheitsfähig ist. Nicht nur im Wohnbereich, auch im Verkehrs- und Energiesektor könnte eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge aus den derzeitigen Krisen herausführen. Eine neu erschiene Broschüre, die im Anschluss an die Konferenz … [Weiterlesen...]
Daseinsvorsorge
Zugang zu sauberem Wasser, Strom, Gas und Postdiensten ist hierzulande für alle seit Jahrzehnten selbstverständlich. Dafür steht der Begriff Daseinsfürsorge. Vor über 80 Jahren wurde er geprägt. Vieles hat sich seitdem gewandelt. Vor allem in den 1990er Jahren versprachen Privatisierungen mehr Effizienz. Dafür verkauften Kommunen ihre Dienste – und gaben so die Zügel aus der … [Weiterlesen...]
Die Mieten-Wahl
Als die SPD im Dezember 2021 mit Grünen und Linken eine Regierungskoalition bildete, folgte mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den SPD-Mann Andreas Geisel ein deutlicher Stilwechsel. Man suchte die Nähe zur privaten Immobilienwirtschaft. Das von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorangetriebene Wohnungsbündnis wurde nicht nur vom Berliner … [Weiterlesen...]
