Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die Mietvertragsparteien stritten sich darüber, ob lediglich die Lieferung mit Fernwärme oder ein Wärmecontracting vereinbart waren. Um dies herauszufinden, bat der Mieter um Einsicht in den Wärmelieferungsvertrag. Der Vermieter lehnte dieses Ansinnen ab. Vor Gericht bekam der Mieter Recht. Das Landgericht entschied, dass dem Mieter ein Einsichtsrecht in … [Weiterlesen...]
Blockheizkraftwerke
Blockheizkraftwerke (BHKW) erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom - und dies auf hocheffiziente Weise. Was es finanziell für Mieter bedeutet, wenn in ihrem Wohnhaus ein solches Kraftwerk installiert wird, hängt dagegen nicht nur von der Technik ab. Im besten Fall können sie sich über niedrigere Wärme- und Stromkosten freuen. Es hängt vom Einzelfall ab, ob ein … [Weiterlesen...]
Interview mit Dr. Rips zur CDU/FDP-Koalition
Was die Interessen der Mieter betrifft, ist mit Schwarz/Gelb die eindeutig ungünstigste der denkbaren Koalitionen zustande gekommen. Wohin die Reise gehen soll, deutet sich in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP an. Doch man muss zwischen den Zeilen lesen, an klaren Aussagen mangelt es, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Vorsitzende des … [Weiterlesen...]
Contracting
Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2005 und 2006 war den Vermietern eine Umstellung der Beheizung während des laufenden Mietverhältnisses auf gewerbliche Wärmelieferung erschwert worden. Nun nährt der BGH mit einem Urteil zur Fernwärme erneut die Hoffnungen der Wärmelieferanten nach mietrechtlicher Vereinfachung - gegen die Interessen der … [Weiterlesen...]
