Die Mieter der Calvinstraße 21 haben einen kleinen Erfolg errungen. Das Amtsgericht Mitte entschied: Das Protesttransparent darf bleiben, die Netzplane, die der Vermieter aufhängen ließ, um das Transparent zu verdecken, muss weg. "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" steht auf dem Transparent, das Hanna und Roman Czapara im Herbst 2011 auf ihrem Balkon in der Calvinstraße 21 … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21 vor dem Bundesgerichtshof
Mieter müssen es hinnehmen, wenn ihre Fenster durch einen Neubau zugemauert werden. Dieses Signal sendete der Bundesgerichtshof (BGH) aus, als er die Revision im Fall Calvinstraße 21 zurückwies. Der Fall könnte Nachahmer mit fatalen Folgen auf den Plan rufen. Das Bad- und das Küchenfenster von Mieterin Helga Brandenburger sind mittlerweile bundesweit bekannt. Im April 2010 … [Weiterlesen...]
Rückzieher: Seminar für Vermieter und Eigentümer
Ein Bündnis von Mieterinitiativen hatte am 12. Juni zu einer Protestkundgebung vor dem Hotel Esplanade am Lützowufer aufgerufen. Im Hotel sollte an diesem Tag ein Seminar für Vermieter und Eigentümer über gesetzliche Mietrechtsänderungen stattfinden. Als Referentin war die Richterin am Landgericht Regine Paschke angekündigt. Die Richterin hatte im Mai mit mehreren Urteilen … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Herber Rückschlag für die Mieter der Calvinstraße 21: Das Landgericht Berlin erklärte ihre Mietminderung wegen Baulärms und anderen Beeinträchtigungen für unrechtmäßig. Auch die zugemauerten Fenster müssen nicht wiederhergestellt werden. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, wird das Minderungsrecht der Mieter stark eingeschränkt. Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit haben weitere wichtige Etappensiege gegen die Schikanen der Hauseigentümerin errungen. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte, dass die zugemauerten Fenster einer Mieterin wieder in einen nutzbaren Zustand versetzt werden müssen. Das heißt: Der Neubau, der die Fenster versperrt, muss verschwinden. Weitere Willkürmaßnahmen konnten die Mieter … [Weiterlesen...]