Der Bundestag hat Mitte Dezember eine mehr als zwei Jahre lang diskutierte und schon bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren ins Auge gefasste Mietrechtsänderung beschlossen. Die neuen Regelungen sind größtenteils für den Mieter nachteilig - daran ändert auch eine kleine Korrektur nichts, die in letzter Minute in das Gesetz gehievt wurde. Aber … [Weiterlesen...]
Städtebauförderung
Im Bundeshaushalt für 2011 wurde die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Besonders drastisch ist der Einschnitt beim Teil-Programm Soziale Stadt, das um 70 Prozent gekürzt wird. Damit sind auch in Berlin viele Quartiersmanagement-Projekte akut vom Aus bedroht. Aus der Städtebauförderung werden die … [Weiterlesen...]
Bundesbauministerium
Nach einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag verkündete Bundesbauminister Peter Ramsauer massive Einsparungen bei der öffentlichen Förderung im Wohnungswesen und Städtebau für das Jahr 2011. Der Deutsche Mieterbund und andere wohnungswirtschaftliche Verbände protestierten heftig. Bundesbauminister Ramsauer (CSU) kündigte an, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um rund 50 … [Weiterlesen...]
Berliner Realitäten
Wer im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen in einer geräumigen Dachgeschoss-Mietwohnung mit Blick auf die Müggelspree wohnt, pflegt in der Regel nicht zu jenem Teil der Bevölkerung zu gehören, dessen Lebensumstände und Einkommensverhältnisse landläufig als prekär gelten. Freilich: Wenn ihn dort die Eigenbedarfskündigung seines Vermieters ereilt, schlägt ihm das meist genauso … [Weiterlesen...]
11 Fragen des DMB an die im Bundestag vertretenen Parteien
Die Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland steht vor wichtigen Weichenstellungen, Grundsatzfragen sind zu klären, Antworten auf immer drängender werdende Probleme müssen gefunden werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) befragt die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Vorstellungen und Zielen in der nächsten Legislaturperiode. Dabei geht es insbesondere um eine … [Weiterlesen...]