Im Bundestag ist die Debatte um die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit durch Initiativen von Linken und Grünen eröffnet. Der Gemeinnützigkeitsstatus von Wohnungsunternehmen ist vor 30 Jahren abgeschafft worden. Im Frühjahr haben die Bundestagsfraktionen der Grünen einen Gesetzentwurf und die Linksfraktion einen Antrag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Liegenschaftspolitik
Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen eine Wende bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien angemahnt. Nun ist der Bundestag am Zug. Mit dem Grund und Boden des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wird bislang durch Bieterverfahren mit Höchstpreisabschlüssen die Preistreiberei unterstützt. Das Nachsehen haben die Kommunen. Durch … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderungsgesetz
Der Bundestag hat Mitte Dezember eine mehr als zwei Jahre lang diskutierte und schon bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren ins Auge gefasste Mietrechtsänderung beschlossen. Die neuen Regelungen sind größtenteils für den Mieter nachteilig - daran ändert auch eine kleine Korrektur nichts, die in letzter Minute in das Gesetz gehievt wurde. Aber … [Weiterlesen...]
Städtebauförderung
Im Bundeshaushalt für 2011 wurde die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Besonders drastisch ist der Einschnitt beim Teil-Programm Soziale Stadt, das um 70 Prozent gekürzt wird. Damit sind auch in Berlin viele Quartiersmanagement-Projekte akut vom Aus bedroht. Aus der Städtebauförderung werden die … [Weiterlesen...]
Bundesbauministerium
Nach einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag verkündete Bundesbauminister Peter Ramsauer massive Einsparungen bei der öffentlichen Förderung im Wohnungswesen und Städtebau für das Jahr 2011. Der Deutsche Mieterbund und andere wohnungswirtschaftliche Verbände protestierten heftig. Bundesbauminister Ramsauer (CSU) kündigte an, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um rund 50 … [Weiterlesen...]
