Nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist, kommt es nun nach der Auflösung des Parlaments zu vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Was haben Mieter:innen vom künftigen Bundestag zu erwarten? Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien auf die mieten- und wohnungspolitischen Fragen geprüft und die Kernaussagen … [Weiterlesen...]
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024
Pressemitteilung Nr. 28/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) ist enttäuscht über den Änderungsentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, der heute in der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wird. „Jahrelang haben Mieter:innenorganisationen und Gewerkschaften an einem zeitgemäßen Modell für die Neue Wohngemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Bundestag
Durch zahlreiche Pannen, Fehler und Probleme war die Bundestagswahl 2024 in Berlin gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl in Teilen wiederholt werden muss. „Ich dachte, wir sind gut vorbereitet“, so äußerte sich die damalige Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, nach der schiefgegangenen Bundestagswahl. Weil das … [Weiterlesen...]
Linken-Bundestagsfraktion
Mitte April machte die Linke im Bundestag mit der Forderung Schlagzeilen, eine Option für den Wohnungstausch zwischen alten Menschen und jungen Familien mietrechtlich festzuschreiben. Die Linke möchte ein lange bekanntes und weit verbreitetes Problem entschärfen: Häufig wird älteren Menschen nach dem Auszug ihrer Kinder und womöglich dem Tod von Partnerin oder Partner … [Weiterlesen...]
Lobbyismus
Wer sich wundert, warum praktische Politik so sehr im Sinne von Vermietern und Immobilieneigentümern ausfällt, sollte einen Blick in das Lobbyregister werfen. Die Vermieterlobby ist an Geld und Personal um ein Vielfaches stärker als die der Mieterseite. Seit Anfang 2022 müssen sich alle Interessenvertreter, „die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der … [Weiterlesen...]
