Der Soziale Wohnungsbau ist in der Krise – nicht erst seit gestern. Seit Jahren schaut der Staat fast tatenlos zu, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter abschmilzt und wie die Mieten auf dem freien Markt in immer höhere Sphären steigen. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr nur gefährdet, sondern schlicht nicht mehr gewährleistet. Die … [Weiterlesen...]
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die festgelegten Mietobergrenzen für das Bürgergeld (früher: Hartz IV) für ungültig erklärt. Das Berliner Jobcenter wurde dazu verurteilt, einer Mieterin die vollen Mietkosten zu zahlen. Die klagende Mieterin hatte einen Mietpreis von 640 Euro für ihre Dreizimmerwohnung im Sozialen Wohnungsbau in Schöneberg zu zahlen. Weil … [Weiterlesen...]
Hartz IV wird Bürgergeld
Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II abgelöst. Höhere Regelsätze, ein einfacheres Antragsverfahren und zusätzliche Lockerungen im ersten Jahr des Leistungsbezugs sollten das Hartz IV-System reformieren. Was beachtet werden muss und wer von den neuen Regelungen profitiert: ein Überblick. 502 Euro monatlich für Alleinstehende, jeweils 451 Euro für Mitglieder einer … [Weiterlesen...]
Bürgergeld
In der Debatte um das Bürgergeld hatte sich das Land Berlin für weitergehende Neuerungen eingesetzt als im ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition vorgesehen – etwa für die Übernahme von Kosten für Haushaltsgroßgeräte und Energieschulden als Beihilfe. Nun kam es anders: Statt ausgebaut zu werden, wurde das Vorhaben abgespeckt. Dass Berlin dann dem ursprünglichen … [Weiterlesen...]
So nicht!
Die Energiepreise explodieren, und die Sorge ist bei vielen im Lande groß, sie bald nicht mehr bezahlen zu können. Niemand kann voraussagen, ob es in diesem Winter wirklich zu einem Gas-Notstand kommt. Aber eins ist sicher: Auf viele Mieterinnen und Mieter werden enorm hohe Nachforderungen für Heizung und Warmwasser zukommen. Sparen ist also das Gebot der Stunde. Doch in vielen … [Weiterlesen...]
