Der Bundesrat hat entschieden, dass im Jahr 2024 das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ bei den TV-Empfangsgebühren für das Kabel fällt. Mieter können und müssen dann ihren Versorger für das Kabel-Fernsehen selbst wählen. 16,8 Millionen und damit mehr als 40 Prozent der deutschen Haushalte bezogen 2020 Kabelfernsehen. Viele von ihnen sind mit Unterzeichnung ihres … [Weiterlesen...]
Schnee und Eis
Meist wird vom Vermieter mit der Schneeberäumung ein externer Dienstleister beauftragt. Doch gar nicht selten liegt die Räumpflicht in Mieterhänden. Wir sagen Ihnen, worauf es dann ankommt. Für die Beräumung der Gehwege, die an ein Grundstück angrenzen, ist in Berlin gemäß Straßenreinigungsgesetz grundsätzlich der Anlieger verantwortlich, im Normalfall also der … [Weiterlesen...]
BGH zu Betriebskostenabrechnungen
Höchstrichterlich entschieden: Mieter dürfen zur Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege einsehen. „Jetzt haben Mieter bessere Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnung“, erklärt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung … [Weiterlesen...]
Konjunkturpaket
Die im Rahmen des Konjunkturpakets von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung des Umsatzsteuer-(„Mehrwertsteuer-“)satzes von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent ist bei Modernisierungen und Betriebskostenabrechnungen für Mieter von Bedeutung. Bei Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollten Mieter prüfen, ob bei den zugrunde gelegten Abrechnungen … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Keller
Meistens wird Mietern bei Abschluss des Mietvertrags auch ein Keller im Wohngebäude zugewiesen. Selbstverständlich ist das nicht. Und auch ein Anspruch auf einen Kellerraum oder -verschlag haben Mieter nicht. Doch wenn ein Keller zur Mietsache gehört, unterliegt seine Nutzung auch bestimmten rechtlichen Gegebenheiten. Zehn Fragen und Antworten erläutern, welche das … [Weiterlesen...]
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