Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Laubbeseitigung
So schön die herbstliche Blätterpracht auch ist, irgendwann landet das bunte Laub auf dem Boden und muss eingesammelt und entsorgt werden. Doch wer ist eigentlich dafür zuständig? Und wer haftet, wenn man ausrutscht und sich ein Bein bricht? Anders als viele andere Kommunen – und im Unterschied zur Schneebeseitigung – hat das Land Berlin die Pflicht zur Laubräumung nicht auf … [Weiterlesen...]
Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat die Besteuerung von Boden und Gebäuden aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun eine Reform der Grundsteuer erarbeiten. Da die Novelle auch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform steht, wird eine Erhöhung der Steuerlast befürchtet, die über die Betriebskosten auch die Mieter treffen … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Wenn Wohnungsunternehmen einen großen Bestand an energetisch sanierten Gebäuden aufweisen, punkten sie auch mit vergleichsweise niedrigen Betriebskosten. Allerdings: Die Kaltmieten sind dann höher als in unsanierten Anlagen. Die niedrigsten Wohnnebenkosten im Vergleich der Berliner Wohnungsunternehmen weist die Howoge auf: 1,90 Euro pro Quadratmeter und Monat … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnungsbelege
Ein Mieter, der die Richtigkeit einer Betriebs- oder Heizkostenabrechnung anhand der Ausgabenbelege des Vermieters überprüfen will, muss seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich mehr Aufwand betreiben. Wem die Zeit oder das Know-how dazu fehlt, der kann sich eines Dienstleistungsangebots des Mietervereins bedienen. Ein sogenannter Belegprüfer tritt dann in Aktion. … [Weiterlesen...]
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