Die Abstimmung zum Berliner Wasser war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Hauptstadt – und er war eine deutliche Misstrauensbekundung gegenüber dem Senat. Trotz eines eher kargen Werbebudgets von 12000 Euro aus Spendengeldern ist es den Aktivisten des „Wassertischs“ gelungen, 666000 Berliner zum Gang an die Urnen zu mobilisieren. Das entsprach einem Anteil von … [Weiterlesen...]
Idee gesucht
Das MieterMagazin berichtete vor vier Jahren über den geplanten Umbau der alten Friedrichsfelder Gemeindeschule in Karlshorst zu einem genossenschaftlich getragenen Wohnprojekt. MieterMagazin 1+2/2007, Seite 25: „Häuser im Wandel: Von der Lehranstalt zum Mehrgenerationenhaus“ Mittlerweile ist der Umbau abgeschlossen, rund 60 Menschen im Alter von 0 bis 75 Jahren … [Weiterlesen...]
Mitmachen!
Volksentscheid zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Am Sonntag, den 13. Februar 2011 sind fast 2,5 Millionen Berliner zu einem Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben aufgerufen. Vorausgegangen war ein erfolgreiches Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch, bei dem sich mehr als 280000 Berliner … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren
Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77.000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden. Um zu erzwingen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt werden, müssen bis Ende Oktober insgesamt 172.000 Unterschriften gesammelt werden. Das … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]