Der Milieuschutz erlebt in Berlin seit einiger Zeit eine kleine Renaissance. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang nur drei Bezirke mit diesem Verdrängungsschutzinstrument gearbeitet haben, fordern nun Mieterinitiativen stadtweit immer öfter einen Milieuschutz für Quartiere, in denen Modernisierungs- und Umwandlungswellen die alteingesessenen Mieter aus ihrem Zuhause zu … [Weiterlesen...]
Vor dem Vorkauf steht ein Hintergedanke
Das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ist ein wirksames Instrument, um Eigentümer zu einem sozialverträglichen Umgang mit ihrer Wohnimmobilie zu veranlassen. Die Krux: In Berlin wird es nicht angewendet. In förmlich festgelegten Sanierungs- und Erhaltungsgebieten kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben. Wenn ein Eigentümer mit seinem Haus etwas plant, was den Zielen der … [Weiterlesen...]
Bauplanungsrecht
Im Juli hat das Bundeskabinett Änderungen am Bauplanungsrecht auf den Weg gebracht. Die Innenentwicklung der Städte soll gegenüber Stadterweiterungen gestärkt werden. Außerdem sollen Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten generell zulässig und die Spielhallenflut leichter einzudämmen sein. Rund 77 Hektar werden in Deutschland … [Weiterlesen...]
Architektur aus dem Rechtsbuch
Die frühesten Bauvorschriften dienten vor allem der Gefahrenabwehr: Häuser waren so zu bauen, dass sie nicht einstürzen oder abbrennen. Die Sicherheit ist bis heute das Hauptziel der Bauordnung, doch im Laufe der Jahrhunderte kamen immer mehr Vorschriften hinzu. Die Bauordnung bildete den gesetzlichen Rahmen, in dem sich Berlin zur größten Mietskasernenstadt der Welt … [Weiterlesen...]
Gesetzesänderung
Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht ändern. Der energie- und klimapolitische Teil der Gesetzesnovelle wurde im Juni von der Bundesregierung verabschiedet und soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, wird das Baugesetzbuch an mehreren Punkten geändert. Klimaschutzmaßnahmen sollen … [Weiterlesen...]
