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Baugesetzbuch

Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]

Neues Rechtsgutachten

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass das möblierte Wohnen auf Zeit gegen den Milieuschutz verstößt. Andere Bezirke, in denen dieses Geschäftsmodell ebenfalls ein großes Ärgernis ist, schöpfen Hoffnung. Das Gutachten, das durch Professor Dr. Jörg Beckmann „GGSC Rechtsanwälte“ erstellt wurde, werde derzeit … [Weiterlesen...]

„Bau-Turbo“

Gegen den lahmenden Wohnungsbau will die Bundesregierung den „Bau-Turbo“ zünden und Stadtplanungsregeln außer Kraft setzen. 20 Verbände warnen dringend davor. In Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) weitreichend abgewichen werden können, wenn in einem Bauvorhaben mehr als sechs Wohnungen entstehen oder durch Ausbauten … [Weiterlesen...]

Umwandlung

In Berlin werden nur noch wenige Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Rückgang und fordert eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes. In den mittlerweile 78 Berliner Milieuschutzgebieten sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen seit 2015 genehmigungspflichtig. Die Zahl der Umwandlungsanträge ist von 13.416 … [Weiterlesen...]

Neukölln

Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]