Gegen den lahmenden Wohnungsbau will die Bundesregierung den „Bau-Turbo“ zünden und Stadtplanungsregeln außer Kraft setzen. 20 Verbände warnen dringend davor. In Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) weitreichend abgewichen werden können, wenn in einem Bauvorhaben mehr als sechs Wohnungen entstehen oder durch Ausbauten … [Weiterlesen...]
Umwandlung
In Berlin werden nur noch wenige Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Rückgang und fordert eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes. In den mittlerweile 78 Berliner Milieuschutzgebieten sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen seit 2015 genehmigungspflichtig. Die Zahl der Umwandlungsanträge ist von 13.416 … [Weiterlesen...]
Neukölln
Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]
Baugebote
Obwohl in Berlin dringend mehr Wohnungen gebraucht werden, lassen Eigentümerinnen und Eigentümer viele baureife Grundstücke brachliegen. Sie spekulieren auf Wertzuwachs durch Nichtstun. Berlin schaut dem tatenlos zu. Mit Baugeboten könnte man dem abhelfen. Wohnungsneubau ist nicht das einzige Mittel zur Behebung der Wohnungsnot, dennoch braucht Berlin viele neue – und … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
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