Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht
Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Um das Baulandmobilisierungsgesetz in Berlin in Kraft zu setzen, hat der Senat die gesamte Stadt zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Damit verhindert Berlin nun als erstes Bundesland die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz … [Weiterlesen...]
Nachverdichtung
Immer öfter werden grüne Oasen in Wohnquartieren der Nachverdichtung geopfert. Müssen Klimaschutz und Lebensqualität der Bewohner vor dringend benötigtem Neubau zurückstehen? Ein Beispiel aus Treptow. In der Orionstraße/Am Plänterwald will die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land sechs Neubaublöcke mit insgesamt 95 Wohnungen errichten, zwei davon auf den … [Weiterlesen...]