Die Stadt München hat zum Schutz ihrer Mieter verschärfte Bedingungen für sogenannte Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten beschlossen. Taugen sie als Vorbild für Berlin? In Milieuschutzgebieten kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen, wenn bei einem Hausverkauf deutlich wird, dass in der Folge die Mieter von Verdrängung bedroht sind. Der Käufer der Immobilie … [Weiterlesen...]
Immobilien-Teilverkauf in Milieuschutzgebieten
In den Milieuschutzgebieten werden Hauseigentümer erfinderisch, wenn es um die Vermeidung des bezirklichen Vorkaufsrechts geht. In Neukölln hat eine Eigentümerin ein Haus zu 25 Prozent verkauft, um den Zugriff der öffentlichen Hand zu erschweren. Das Haus Schillerpromenade 14, Ecke Allerstraße 15 wurde zu einem Viertel verkauft. Es ist allerdings nicht in … [Weiterlesen...]
Gleimstraße 56
Die Mieter der Gleimstraße 56 können aufatmen. Der Bezirk Pankow hat beschlossen, sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben. Dabei sah es anfangs wegen des exorbitant hohen Kaufpreises gar nicht gut aus. Monatelang haben die Bewohner zusammen mit Nachbarn und anderen Mieterinitiativen gewirbelt. Sie haben jeden Sonntag Protest-Spaziergänge gemacht, sich der Unterstützung … [Weiterlesen...]
Abgeschlossenheitsbescheinigung
Die Beantragung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen für ein Mietshaus ist ein Alarmzeichen. In aller Regel wird damit die Umwandlung in Eigentumswohnungen vorbereitet. Um die Mieter vor Verdrängung zu schützen, schlagen die Bezirke unterschiedliche Wege ein. In Friedrichshain-Kreuzberg setzt man auf Transparenz und Einbindung der Mieter. Ende Juni hat die … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]