Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Für die Berliner Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, eine Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu bilden. Die Enteignungsinitiative befürchtet eine Hinhaltetaktik. Mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner am 26. September dafür … [Weiterlesen...]
Plattenbauten in der Wilhelmstraße
Seit September dieses Jahres stehen die Plattenbauten in der Wilhelmstraße zwischen Voß- und Behrenstraße unter Denkmalschutz. Doch im Innern der Häuser liegt einiges im Argen. Undichte Fenster, veraltete Rohre, Risse in der Wand und Legionellen in den Warmwasserrohren – beim Berliner Mieterverein (BMV) ist das von 1987 bis 1992 erbaute Spätwerk des DDR-Städtebaus vor … [Weiterlesen...]
Neue Heizkostenverordnung
Der Bundesrat hat am 5. November grünes Licht für die neue Heizkostenverordnung gegeben. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert, dass die Chance für eine gerechtere Kostenverteilung und mehr Klimaschutz vertan wurde. Die an den Heizkörpern montierten Heizkostenverteiler müssen bis Ende 2026 durch fernablesbare Geräte ersetzt werden. Wo schon per Funk ablesbare … [Weiterlesen...]
Mietenregulierung
Fand sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch die Forderung nach einer bundesweiten Mietenbegrenzung, so ist im Sondierungspapier der verhandelten Ampelkoalition keine Rede mehr davon. Mit einer vier Meter hohen Stopp-Hand hat die überparteiliche „Kampagne Mietenstopp“ daher Ende Oktober vor dem Bundestag noch einmal ihre Forderungen nach einer Wende in der … [Weiterlesen...]
