Mietpreisbremse (1)

Erfolgt die Rüge einer Mietüberhöhung nach § 556 g Abs. 2 BGB durch einen vollmachtlosen Vertreter, kann der vertretene Mieter die Rüge gemäß §§ 180, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Rüge nicht entsprechend §§ 174, 180 Satz 2 BGB unverzüglich zurückweist. Der Ausnahmefall des § 184 Abs. 1 2. Halbsatz BGB, dass eine Rückwirkung der Genehmigung durch gesetzliche Bestimmung ausgeschlossen sei, liegt hinsichtlich der Rüge nach § 556 g Abs. 2 BGB nicht vor.

LG Berlin II vom 26.2.2025 – 64 S 189/23 –,
mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder

Langfassung im Internet: juris.de [html]

Anmerkung:
Gegenteilig hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin (v. 8.8.2024 – 67 S 92/24) entschieden.
Die Rückwirkung einer Genehmigung bei Gestaltungserklärungen und geschäftsähnlichen Handlungen sei nach der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen (vgl. BGH v. 29.5.1991 – VIII ZR 214/90 –). Bei der Rüge nach § 556 g Abs. 2 BGB handele es sich aber um eine geschäftsähnliche Handlung (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.2020, – VIII ZR 45/19 –).

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

b.feder@flmh.de
02.06.2025