Pressemitteilung 46/26
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der DJT 2026 bekennt sich zum sozialen Mietrecht und spricht sich unter anderem für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, ein temporäres Verbot des sogenannten gekauften Eigenbedarfs sowie Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung aus. Plädiert wurde zudem für eine stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem unterstützt der DJT sowohl eine sozial ökologische Bodenpolitik als auch die Forderungen nach einer Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG).
Mit den Beschlüssen des DJT 2026 zum Mietrecht, bekennt sich eine gewichtige Stimme zu einem deutlich verbesserten Mieter:innenschutz!“, so Werner. Die Beschlüsse haben zwar keinen Gesetzescharakter, dienen dem Bundesjustizministerium aber traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.
Der Beliner Mieterverein erwartet von der Bundesregierung, dass die auf dem DJT gefassten Beschlüsse Eingang finden in die Diskussion um die geplante Mietrechtsreform.
[PDF] Beschlüsse des Deutschen Juristentages 2026
Berlin, den 18. September 2026
21.09.2026
