In welcher Höhe werden Mieten, kalte Betriebskosten oder Ausgaben für die Heizung an Arbeitslosengeld-II-Empfänger erstattet? Wie müssen Berechtigte die Kosten für ihre Unterkunft nachweisen und dürfen Leistungen eigentlich gekürzt werden? Das sind Fragen, die sich schon mancher Anspruchsberechtigte gestellt haben dürfte. Das Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Anlässlich der Ehescheidung sollte bei Bedarf auch die gerichtliche Regelung über den Verbleib eines Partners in der bisherigen Ehewohnung beantragt werden. Bei der Entscheidung nach Paragraf 1568 a BGB – die früher geltende Hausratsverordnung ist seit dem 1. September 2009 aufgehoben – hat das Gericht sowohl das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder als auch … [Weiterlesen...]
vhw-Studie zum Wohnungsmarkt
Finanzinvestoren oft international agierender Beteiligungsgesellschaften haben sich in den letzten Jahren vor allem über die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände massiv auf den deutschen Wohnungsmärkten eingekauft. Eine jetzt vorgelegte Studie des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) belegt messbare Veränderungen in der Wohnangebotslandschaft, … [Weiterlesen...]
Senatsbericht „Wohnen in Zeiten des längeren Lebens“
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat dem Senat kürzlich ihren Bericht „Wohnen in Zeiten des längeren Lebens – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ vorgelegt. Unklar ist allerdings, wie manche Punkte der Agenda in der Praxis verwirklicht werden sollen. Denn Geld ist dafür nicht vorhanden. 2030 wird sich die Zahl der Berliner, die mindestens 65 … [Weiterlesen...]
Gasag-Rückkauf abgesagt
Der vom Berliner Senat in Betracht gezogene Rückkauf von Geschäftsanteilen des Gasversorgers Gasag wurde wieder abgeblasen. „Sie kennen die finanzielle Situation des Landes Berlin“, begründete Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Abgeordnetenhaus die Untätigkeit des Senats. Bis Anfang September hätte er Interesse an der Übernahme der Gasag-Anteile anmelden müssen. Der … [Weiterlesen...]
