In einem Mietvertrag war eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Mieter den Garten auf eigene Kosten zu pflegen haben. Mieter und Vermieter stritten nun darüber, was dies konkret bedeute. Das Landgericht entschied, dass eine solche Vereinbarung nur zu einfachen Pflegearbeiten verpflichte, die weder eine besondere Fachkenntnis noch einen besonderen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Vermieter hat zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit, eine ordnungsgemäße Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu erstellen. Wenn er innerhalb dieser sogenannten Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung vorlegt, darf er deren Ergebnis nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist nicht mehr zu ungunsten des Mieters korrigieren. So … [Weiterlesen...]
Abriss am Barbarossaplatz
Am Barbarossaplatz in Schöneberg sollen mehrere Mietshäuser "aus städtebaulichen Gründen" abgerissen werden. Die Nachkriegsbauten sind keine Schönheiten, doch Hunderte von Kleinverdienern sind dankbar für die bezahlbaren Wohnungen, die zum Teil über Balkon und Grünblick verfügen. Seit September 2009 werden die Bewohner der Barbarossastraße 59/60 zum Auszug gedrängt, frei … [Weiterlesen...]
Gasag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen des Berliner Gasversorgers Gasag AG für unwirksam erklärt und damit die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen. Verbraucherschützer und Politiker verlangen Erstattungen für Gasag-Kunden. Die Gasag hatte sich in Sonderverträgen … [Weiterlesen...]
Stadtmission
In Tiergarten müssen 57 zum Teil hoch betagte Senioren einem Neubauprojekt weichen. Dass ihr Haus abgerissen werden soll, ist für sie ein Schock. Das ehemals bezirkliche Seniorenwohnheim in der Lehrter Straße 67, Ecke Seydlitzstraße 21/22 war 2008 vom Liegenschaftsfonds veräußert worden - ohne verbindliche Auflagen zum Schutz der Mieter. Neuer Eigentümer wurde die Berliner … [Weiterlesen...]
