Da der Vermieter zur insolvenzfesten Anlage der Mietkaution verpflichtet ist, kann der Mieter bestimmte Auskünfte verlangen, insbesondere über das Kreditinstitut, die Anlageart, das Anlagedatum, die Vertragsnummer und den Kontoinhaber. Durch die Benennung des Kontoinhabers erlangt der Mieter Sicherheit, dass das Konto nicht auf einen Unberechtigten angelegt wurde. Wenn der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Das Mietrecht regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine vom Mieter als Mietkaution gezahlte Geldsumme zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3 BGB). Die auflaufenden Zinsen erhöhen die Mietkaution. Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf eine jährliche Auszahlung dieser Zinsen. Erst am Ende des … [Weiterlesen...]
Landessozialgericht zu Hartz-IV-Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht hat die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gekippt. Bereits Ende Februar hatte das Sozialgericht in erster Instanz die Berechnung der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher als nicht nachvollziehbar kritisiert. Statt nun endlich eine neue Verordnung mit höheren Mietrichtwerten zu erarbeiten, erwägt der … [Weiterlesen...]
Deutscher Städtetag
Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte - auch der unionsregierten - ungewöhnlich deutlich positioniert. "Mieterinnen und Mieter in Städten mit … [Weiterlesen...]
Baustellen
"Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder" - was ganz selbstverständlich klingt, muss jedoch noch lange nicht stimmen. Denn, ob Eltern wirklich haften, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Baustellen üben seit jeher einen großen Reiz auf Kinder aus. Geht jedoch durch die Abenteuerlust und den Entdeckerdrang der Kleinen etwas kaputt, bleibt der Bauherr oftmals auf dem … [Weiterlesen...]
