Das Landessozialgericht hat die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gekippt. Bereits Ende Februar hatte das Sozialgericht in erster Instanz die Berechnung der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher als nicht nachvollziehbar kritisiert. Statt nun endlich eine neue Verordnung mit höheren Mietrichtwerten zu erarbeiten, erwägt der … [Weiterlesen...]
Deutscher Städtetag
Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte - auch der unionsregierten - ungewöhnlich deutlich positioniert. "Mieterinnen und Mieter in Städten mit … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gilt auch nach einem Vermieterwechsel (§ 566 a BGB). Der neue Vermieter muss die Kaution bei Vertragsende selbst dann an den Mieter zurückzahlen, wenn er sie vom ursprünglichen Vermieter gar nicht erhalten hat. Wird der neue Vermieter zahlungsunfähig, kann die Mietkaution aber immer noch vom ursprünglichen Vermieter zurückverlangt … [Weiterlesen...]
Baustellen
"Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder" - was ganz selbstverständlich klingt, muss jedoch noch lange nicht stimmen. Denn, ob Eltern wirklich haften, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Baustellen üben seit jeher einen großen Reiz auf Kinder aus. Geht jedoch durch die Abenteuerlust und den Entdeckerdrang der Kleinen etwas kaputt, bleibt der Bauherr oftmals auf dem … [Weiterlesen...]
Der Webtipp
Das Internetportal www.betreut.de bringt Betreuungssuchende und -anbieter zusammen. Interessenten geben ihre Postleitzahl ein und wählen zwischen den Rubriken Kinder, Erwachsene und Senioren, Haus und Garten und Tiere. Für Kinder werden zum Beispiel Betreuung, Aupair-Dienste, Nachhilfe, Jugendreisen und Kitaplätze angeboten, für Haus und Garten … [Weiterlesen...]
