Als der Mieter Frank K. im Dezember 2014 von seinem Vermieter eine Mieterhöhungserklärung nach erfolgter Sanierung erhielt, berief er sich mit Unterstützung des Berliner Mietervereins auf die zuvor frist- und formgerecht eingewandte finanzielle Härte, mit der die Mieterhöhung zurückgewiesen wurde. Danach hörte der Mieter monatelang nichts mehr von seinem Vermieter – dafür dann … [Weiterlesen...]
Die Umstrukturierungsverordnung
Die „Umstrukturierungssatzung“ ist so etwas wie der Milieuschutz für dringende Fälle. Sie verfolgt auch das Ziel, Mieter vor Verdrängung zu schützen, lässt sich aber schneller und konkreter handhaben. Die Umstrukturierungssatzung schlummerte lange unbeachtet im Baugesetzbuch vor sich hin. Doch nach den ersten erfolgreichen Anwendungen im Ortsteil Prenzlauer Berg ist das … [Weiterlesen...]
Milieuschutz deutschlandweit
Neben Berlin nutzen viele Kommunen bundesweit das Instrument sozialer Erhaltungsverordnungen. Nürnberg spielte den Vorreiter. Heute setzen vor allem München und Hamburg auf Milieuschutz, Frankfurt und Köln ziehen nach. Als die Möglichkeit, Milieuschutzsatzungen einzuführen, 1976 ins Bundesbaugesetz aufgenommen wurde, nutzten die Kommunen das Instrument nur zögerlich, der … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Berliner Bezirken
Die Berliner Bezirke nutzen den Milieuschutz in höchst unterschiedlicher Weise. Einige Bezirksverwaltungen arbeiten offensiv mit ihm, die meisten sind jedoch desinteressiert oder stehen dem Milieuschutz sogar offen ablehnend gegenüber. Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sind seit langen Jahren die Milieuschutz-Musterknaben. Der Altbezirk Kreuzberg gehörte neben … [Weiterlesen...]
Milieuschutz und Politik
Beim Milieuschutz gibt es zwischen Pro und Contra deutliche parteipolitische Trennlinien. Nicht ganz zufällig gehören in den drei Bezirken, die den Milieuschutz ausbauen – das sind Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg –, die zuständigen Stadträte den Grünen an. Auch die Linken unterstützen den Milieuschutz grundsätzlich. Programmatisch gehört auch die … [Weiterlesen...]
