"Die Fortsetzung der Investitionszulage sichert den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern", verkündete Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, nachdem der Bundesrat am 12. März 2004 dem Investitionszulagengesetz 2005 zugestimmt hatte. Er verschwieg allerdings, dass das neue Gesetz nur noch für die gewerbliche Förderung … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, bestimmt sich ihr Innenverhältnis nach Scheidung und Auszug eines Mitmieters grundsätzlich nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB). Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist. Der aus der Gesellschaft … [Weiterlesen...]
Wohnungsgenossenschaften
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag zur "Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens" eingereicht. Das Projekt wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) und vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als wichtiges Reformvorhaben der Regierungskoalition gewertet. Der … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Um Arbeitslosengeld II nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Hartz IV-Gesetz beziehen zu können, müssen Erwerbslose neben anderen Unterlagen den Mietvertrag über die Nettokaltmiete und die letzte Betriebskostenabrechnung einreichen. Manche Verträge weisen aber eine Bruttokaltmiete aus und andere Mietverträge wiederum existieren nur mündlich. Was ist zu tun? In den aus … [Weiterlesen...]
Genossenschaft „Eigentum 2000“
Das Land Berlin dreht der Wohnungsbaugenossenschaft "Eigentum 2000" den Geldhahn zu. Die Genossenschaft, der 1263 Wohnungen in Marzahn gehören, hätte zum Jahresende eine Sondertilgung an die Investitionsbank Berlin (IBB) zahlen müssen. Da sie das Geld nicht hatte und sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus einen Zuschuss verweigerten, ist "Eigentum 2000" … [Weiterlesen...]
