Nachdem die tschechische Umweltinspektion wegen illegaler Mülltransporte aus Deutschland um Hilfe rief, sah sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Handeln gezwungen. Stärkere Grenzkontrollen und schärfere EU-Richtlinien sollen her. Rund 20.000 Tonnen Abfälle seien in den letzten Monaten aus Deutschland illegal nach Tschechien transportiert worden, schätzt die … [Weiterlesen...]
§ 17-Wohnungen am Klausenerplatz
Halten die Mietsteigerungen in den sanierten Altbauten an, die mietpreisrechtlich als Sozialwohnungen behandelt werden, dann wird es zu erheblichem Wohnungsleerstand kommen, prognostiziert Frank Dienst von der Mieterinitiative Klausenerplatz. Der Berliner Mieterverein (BMV) plädiert für eine Aussetzung der Mieterhöhungen. Doch die Wohnungsbaugesellschaft WIR als Vermieter … [Weiterlesen...]
Vattenfall Tariferhöhung
Ab diesem Monat müssen die Berliner höhere Strompreise bei Vattenfall zahlen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die von Energieversorger Vattenfall beantragte Tariferhöhung genehmigt. Der Berliner Wirtschaftssenator hat eine halbherzige Entscheidung getroffen. Statt der von Vattenfall geforderten sechsprozentigen Erhöhung des Stromtarifs "Berlin … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Mit der Umlage von Dachbegrünungskosten hatte sich das Kammergericht zu beschäftigen. Zwar seien nach Ziffer 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV die Kosten der Gartenpflege ansatzfähig - also die Kosten, die für die Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage anfallen. Dagegen seien die Kosten aus der Pflege einer Dachbegrünung nicht umlagefähig, da es hierbei um die … [Weiterlesen...]
Modernisierung in Schöneberg
Sinnlose Aufzüge direkt am Balkon vorbei, zusätzliche Balkons an der Nordseite - und nach der Modernisierung mehr Mängel als vorher: Die Zustände in der Winterfeldtstraße 13/15 in Schöneberg erinnern an die Geschichten der Schildbürger. Man könnte darüber lachen, wenn es für die Betroffenen nicht zum Weinen wäre. "Ich kann meine Balkons nicht mehr nutzen", ärgert sich Dr. … [Weiterlesen...]
