Zunehmend beauftragen Vermieter und Wohnungsunternehmen professionelle Inkassounternehmen mit der Beitreibung von Mietrückständen. Dadurch kommen dann zu den tatsächlichen oder vermeintlichen Mietrückständen neben Verzugszinsen noch die Kosten dieser Unternehmen hinzu. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, Forderungen auf Dritte zu … [Weiterlesen...]
High-Deck-Siedlung
Trotz des vom Senat verkündeten Verkaufsstopps für öffentliche Wohnungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land den größten Teil der Neuköllner High-Deck-Siedlung an das Berliner Unternehmen Capricornus (zu Deutsch: Steinbock) veräußert. Am 25. August meldete die Stadt und Land, dass der Verkauf von 1917 Wohnungen und 24 Gewerbeeinheiten in der … [Weiterlesen...]
Mietrechtsinitiative
Mit einer Bundesratsinitiative möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg das Mietrecht liberalisieren und die Vermieter stärken. "Die Pläne gehören in den Papierkorb und nicht in den Bundesrat", kommentierte DMB-Bundesdirektor Rips. Auf Initiative ihres Justizministers Ulrich Goll (FDP) beschloss die Landesregierung in Stuttgart eine Bundesratsinitiative zur Stärkung … [Weiterlesen...]
‚Bundesstiftung Baukultur‘
Schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU war "eine Bundesstiftung Baukultur" vereinbart. Nachdem sie im Föderalismusstreit fast unterzugehen drohte, hat der Bundesrat ihrer Gründung nun zugestimmt und das Kabinett hat sie beschlossen. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, begrüßte die Stiftung ausdrücklich und kündigte aktive Mitarbeit … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines vom Mieter ordnungsgemäß angezeigten Mangels in Verzug, weil die ihm gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, steht dem Mieter unter anderem ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zu. Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 19. August 2005 kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die … [Weiterlesen...]
